WAHLBOYKOTT
Fragen und
Antworten

           

1. Schwächt ein Wahl-Boykott nicht gerade die Linke ?

A. 'Links' ist eine Bezeichnung, die "Rot-Grün" oder die PDS nicht für sich gepachtet haben. Dieses Etikett sollte auch von einigen inhaltlichen Kriterien abhängig sein. SPD und "Grüne" sind nunmehr bald vier Jahre an der Regierung. Jede und jeder muß selbst an Hand der Fakten abwägen, ob Positives (dies soll nicht einfach abgetan werden) oder Negatives überwiegt. Wie sieht die Bilanz von vier Jahren "Rot-Grün" aus ? Ist der "Atomkonsens" ein "Atomausstieg" wie behauptet wird oder eine Bestandsgarantie die die bestehenden 19 deutschen AKW ?
Ist die Beteiligung an zwei Kriegen eine neue "realpolitische" Variante des Pazifismus ?
Kann die reale Politik auf diesen beiden Feldern durch kleine positive Ergebnisse auf anderen Feldern aufgewogen werden ?
Auch die PDS kann an der realen Politik, die sie in Landesregierungen mitzuverantworten hat, gemessen werden. Hat die PDS ihre Wahlversprechungen eingehalten ?
Wer sich an die reale Politik der letzten Jahre erinnert und Bilanz zieht, statt wiederum an Wahlversprechen zu glauben, wird auch über die PDS dasselbe Urteil fällen wie über die Regierungsparteien.
B. Allen, die die Argumentation bis hierher teilen, kann vollkommen gleichgültig sein, ob ein Wahl-Boykott "Rot-Grün" Stimmen entzieht. Doch auch für diejenigen, die sich noch nicht von der liebgewonnenen Vorstellung verabschieden wollen, "Rot-Grün" sei das kleinere Übel, sind noch einige Argumente bedenkenswert:
Mit unserem Wahl-Boykott-Aufruf sprechen wir fast ausschließlich Leute an, die sowieso vorhatten, ungültig zu wählen oder nicht zur Wahl zu gehen. Stimmen, die gar nicht für "Rot-Grün" abgegeben worden wären, können ihnen durch diese Boykott-Aktion also nicht entzogen werden. Sie ermöglicht in erster Linie, einen Boykott, der bisher übergangen oder als politisches Desinteresse diffamiert werden konnte, kenntlich zu machen.
Auch diejenigen, die die "Grünen" noch nicht völlig aufgegeben haben, sich aber wegen Atom-Ausstiegs-Lüge und Kosovo-Krieg bereits entschlossen hatten, diesmal nicht zu wählen, um ihrem "kleineren Übel" eine Lehre zu erteilen, können diese Boykott-Aktion als Mittel ansehen, ihre Position zu verdeutlichen.
Auch wenn ich das kleinere ÜBEL wähle, bin ich mitverantwortlich für das, was dann an Übeln angerichtet wird. Es hieß einmal, wer nicht für die Beteiligung am Kosovo-Krieg sei, würde mitschuldig an einem "zweiten Auschwitz". Gerade umgekehrt muß gefragt werden: Machen wir uns nicht mitschuldig, wenn wir (nicht gutgläubig, sondern sehenden Auges) trotz der Erfahrung mit Kosovo-Krieg und Afghanistan-Krieg und der Bestandsgarantie für die Atomkraftwerke weiter "Rot-Grün" wählen ?

2. Ist ein Wahl-Boykott undemokratisch ?

A. Ein politisches System, genannt "parlamentarische Demokratie", in dem das Volk nunmehr seit über 16 Jahren auch durch das Auswechseln der Regierungsparteien keine Chance hat, in einer überlebenswichtigen Frage seinen mehrheitlichen Willen zur Geltung zu bringen, kann nicht mehr als demokratisch bezeichnet werden. Seit 1986 gibt es in Deutschland eine Mehrheit für den Atom-Ausstieg. Dies war keine Schockreaktion durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Diese Mehrheit wurde all die Jahre durch Umfragen bestätigt. Die jetzige Bundesregierung wurde nicht zuletzt deshalb gewählt, weil sie einen Atom-Ausstieg versprochen hatte. Der jetzt als Atom-Ausstieg bezeichnete "Atomkonsens" garantiert, daß mehr als nochmal so viel radioaktiver Müll produziert werden darf, wie er bereits jetzt in all den Betriebsjahren seit es in Deutschland AKWs gibt, angefallen ist. Wer dieses Faktum kennt, kann diesen "Atom-Ausstieg" nur als Lüge bewerten.
Wie spätestens durch die Veröffentlichungen von ARD, 'stern' u.a. bekannt geworden ist, hat die "rot-grüne" Bundesregierung die Öffentlichkeit auch vor und während des Kosovo-Kriegs wissentlich und skrupellos angelogen. All die Propaganda-Lügen dienten nur dem Zweck, die in Umfragen erkennbare Ablehnung einer deutschen Kriegsbeteiligung zu brechen. Dies stellt eine krasse Mißachtung des Mehrheitswillens, eine krasse Mißachtung jedes Begriffs von Demokratie dar.
Wir sehen bei der gegenwärtigen "Parteienlandschaft" keine ernstzunehmende oder glaubwürdige Alternative. Eine Wahl ohne Alternative auf entscheidend wichtigen Gebieten ist keine demokratische Wahl. Aus genau diesem Grunde waren die Wahlen in der ehemaligen DDR (unter anderem) keine demokratischen Wahlen.
B. Daß es hierzulande keine Wahlpflicht gibt, ist immerhin eine kleine demokratische Errungenschaft. Es darf daran erinnert werden, daß ebenso der Verweis auf die Wahlpflicht ein korrekter, wenn auch nebensächlicher, Kritikpunkt an der (Schein-)Demokratie der DDR war. Uns zum Wählen zwingen zu wollen unter Berufung auf die Demokratie, ist absurd - ebenso absurd wie einen Nichtraucher zwingen zu wollen, zwischen Camel und Marlboro zu wählen.

3. In welche Richtung soll es gehen, wenn immer mehr Menschen sich von der "repräsentativen Demokratie" abwenden ?

Zu dieser Frage wollten wir mit Bedacht im Aufruf nicht allzuviel vorgeben. In vielen verschiedenen Organisationen und Gruppen der Anti-AKW- und Friedensbewegung werden Formen von Basisdemokratie praktiziert und weiterentwickelt, die ein Entstehen von Hierarchien ausschließen und verhindern sollen. Darüber kann sich jedeR gerne anhand vorliegender Texte informieren. Aktuelle Diskussionen sind öffentlich und im Internet nachzulesen.
Wir sind uns jedoch darüber im klaren, daß die Diskussion über demokratische Perspektiven auf eine breitere Basis gestellt werden muß. Vielfach wird wieder "von Null an" diskutiert werden. Aber das ist auch gut so. Denn nur so wird ein neues demokratisches System auch von allen akzeptiert und nicht als ein von außen übergestülptes wie die "repräsentative Demokratie" empfunden werden.
Gerade angesichts der rapide sinkenden Wahlbeteiligungen stellt sich die Aufgabe um so dringender, eine echte Demokratie an der Basis aufzubauen.
Wenn es durch einen zunehmend beschleunigten Zerfall des "repräsentativen" Systems zu einem Vakuum kommt, stellt dies zugleich eine erhebliche Gefahr dar. Wie die Geschichte der Weimaer Republik zeigt, kann die sinkende Akzeptanz eines halbwegs demokratischen Systems den Weg in totalitäre Systeme bereiten. Einer solchen Entwicklung kann nur durch den Aufbau echter Demokratie entgegengewirkt werden, nicht durch Festhalten an einer zerfallenden Ordnung.

4. Es wird immer wieder behauptet, Ungültig-wählen würde die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien verringern, was bei Wahl-Boykott nicht der Fall sei - stimmt das ?

Das läßt sich eindeutig widerlegen. Weder Ungültig-Wählen, noch Wahl-Boykott haben einen Einfluß auf die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung - leider. Dieser Behauptung liegt die falsche Vorstellung zugrunde, die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung berechne sich nach der (Gesamt-)Anzahl der abgegebenen Stimmen - also auch der ungültigen.

Im Parteiengesetz, § 18, ist das eindeutig formuliert:
>>(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.
(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 Millionen Euro (absolute Obergrenze).
(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1.   0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2.   0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3.   0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.<<

An einem Beispiel kurz erläutert: Ist Partei A mit Landeslisten zur Bundestagswahl angetreten (was bei allen im Bundestag vertretenen Parteien der Fall ist) und erhielt sie 5 Millionen Stimmen, werden ihr an Wahlkampfkostenerstattung 6,9 Mio. Euro aus Steuermitteln ausbezahlt. (Wer es nochmals nachrechnen will: 4 Mio. mal 1,55 Euro macht 6,2 Mio. Euro plus 1 Mio. mal 0,70 Euro - also insges. 6,9 Mio. Euro)
Weder die Zahl der ungültig abgegebenen Stimmen noch die Zahl der Nicht-WählerInnen oder bewußten Wahl-BoykotteurInnen spielt in der Berechnung eine Rolle.

Und noch eines: Entgegen ebenfalls immer wieder verbreiteter Behauptungen, werden weder besondere Aufschriften noch sonstige individuelle Formen, den Stimmzettel ungültig zu machen registriert. Alle bewußt ungültigen gemachten Stimmzettel wandern zusammen mit den aus Dummheit oder Unkenntnis falsch ausgefüllten Stimmzetteln in den großen Papierkorb mit der Aufschrift "ungültig" - nur die Gesamtzahl der ungültigen Stimmen wird veröffentlicht. Der Anteil der ungültigen Stimmen war bei den beiden letzten Bundestagswahlen jeweils rund ein Prozent...

Weitere Fragen können per e-mail an
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