Atomausstieg ?
Kurz vor der letzten Bundestagswahl* versprach Gerhard Schröder, er werde als
Kanzler zunächst die Abschaltung von sechs Atomkraftwerken
durchsetzen. Kurz darauf korrigierte er sich bereits (wie dann noch oftmals in den
darauffolgenden Jahren) und modifizierte sein Versprechen ins Unverbindliche. Dies
erschien dann schon nicht mehr auf den Titelseiten der Zeitungen.
In vier Jahren wurde kein einziges AKW abgeschaltet, obwohl
wegen der bestehenden Überkapazitäten ohne technische Probleme sämtliche 19 deutschen
AKW noch am heutigen Tag stillgelegt werden könnten.
Kommt der Atom-Ausstieg in den nächsten vier Jahren ? Schröder genauso wie Stoiber
werden der Atom-Industrie den ungestörten Betrieb der AKW garantieren - weit über
die von den Technikern geplante Laufzeit von 25 Jahren hinaus: Geht es nach dem
"Atom-Konsens" werden die AKW über 35 Jahre laufen dürfen.
Dabei sind Unfälle selbstverständlich nicht eingerechnet. Fällt eines der AKW aus
oder kommt es zu einem GAU wie in Harrisburg oder Tschernobyl, dann - so die perverse
Logik - dürfen die übrigen AKW entsprechend länger laufen...
Ist Stoiber schlimmer als Schröder ? Schauen wir uns in Bayern um: Die geplante
Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf konnte verhindert werden. Die Situation
in Bayern ist nicht schlimmer als z.B. in Niedersachsen. Und wenn wir uns in Europa
umsehen: Die Österreicher, die Italiener, die Portugiesen haben ihren Atom-Ausstieg
nicht Politikern zu verdanken...
Frieden ?
Im Koalitionsvertrag der "rot-grünen" Bundesregierung stand noch zu lesen: "Deutsche
Außenpolitik ist Friedenspolitik."
Anders als Kohl, der
16 Jahre lang alles daran setzte, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden
Eingreiftruppe umzuformen, gelang dies Bundeskanzler Schröder innerhalb kürzester
Zeit. Anfang 2001 machten es Berichte der ARD und des stern einer breiten
Öffentlichkeit bekannt: Die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg war mit bewußten
Manipulationen und wider besseres Wissen gegen die anfängliche Mehrheit der Deutschen
durchgepeitscht worden. Ohne die Propaganda von der "humanitären Katastrophe" und dem
"zweiten Auschwitz" wäre der erste Kriegseinsatz der deutschen Armee nach dem Zweiten
Weltkrieg niemals möglich gewesen.
Um die Beteiligung Deutschlands
am Afghanistan-Krieg durchzusetzen, wurde das menschenverachtende Flugzeug-Attentat vom
11. September instrumentalisiert. Tatsächlich ist auch der Afghanistan-Krieg ein Feldzug
um Öl und geostrategische Vorteile für die USA.
Wichtige Fundamente
von Kultur und Zivilisation werden gedankenlos über Bord geworfen und die US-Regierung
maßt sich die Rolle des Anklägers, Richters und Henkers zugleich an. Weit mehr zivile
Opfer ("Kollateralschäden") als am 11. September kamen durch den Bombenhagel in
Afghanistan ums Leben. Überdies, und nicht weil die bisherigen Argumente nicht genügen
würden, muß konstatiert werden, daß Afghanistan keineswegs befriedet ist. Nach wie vor
droht ein jahrelanger Guerillakrieg - eine Situation, aus der sich schon die Sowjetunion
nur durch Rückzug aus Afghanistan zu retten wußte...
Es scheint
als hätte die westliche Welt die Lehren aus dem Vietnam-Krieg vergessen. Und als
Ironie der Geschichte mutet es an, daß gerade diese "rot-grüne" Bundesregierung,
die sich ansonsten gerne in der Nachfolge der 68er darstellen ließ, sich der US-Regierung
geradezu aufdrängte, bei diesem neuerlichen Wahnsinn mitmachen zu dürfen.
Auch Stoiber würde als Kanzler diese Politik nahtlos fortsetzen. Die PDS stellt für uns
(schauen wir nur mal nach Berlin !) keine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative
dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !
Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen
Unterstützen Sie diesen Wahl-Boykott aktiv, indem Sie Ihre
Wahlbenachrichtigungs-Karte an eines der bei dieser Boykott-Aktion mitwirkenden
Rechtsanwalts-Büros senden. Die Wahlbenachrichtigungen werden treuhänderisch
gesammelt und öffentlich unter rechtsanwaltlicher Aufsicht ausgezählt. Selbstverständlich
werden sie unmittelbar danach vernichtet.
Auf diese Weise ist es möglich, ein zahlenmäßiges Zeichen für
Atom-Ausstieg und Frieden zu setzen. Bei allen bisherigen Formen des
Wahl-Boykotts, sei es durch Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des
Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer werdenden Anteil der Gleichgültigen
oder an Demokratie Desinteressierten unter. Die von Jahr zu Jahr sinkenden
Wahlbeteiligungen konnten pauschal der "allgemeinen Politikverdrossenheit" zugeordnet
werden. Genauer wäre wohl die Rede von Politiker- Verdrossenheit.
*'Spiegel' vom 3.08.1998, BZ vom 3.08.1998
ErstunterzeichnerInnen (aktuelle Liste siehe hier):
Anmerkung vom 11.03.2008:
Wir haben nun aus Gründen des Datenschutzes die bisher hier
verzeichneten 25 Namen gelöscht. Nach über fünf Jahren ist
es möglich, daß Einzelne, die hier unterschrieben hatten, ihre
Meinung änderten und möglicherweise nicht mehr namentlich
genannt werden möchte. Für den Datenschutz ist es aus unserer
Sicht irrelevant, ob eine Meinungsänderung positiv oder negativ
zu bewerten wäre.
Initiative Wahl-Boykott für Atom-Ausstieg und Frieden
c/o Klaus Schramm, Jakob-Dürrse-Str. 25, 77955 Ettenheim
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